Allgemeine Geschäftsbedingungen der ASM Technik GmbH Stand 17.03.2025
Die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen geltendes Recht. Sie bilden die Grundlage der Liefer- und Leistungsverträge des Unternehmers – im Folgenden kurz: ASM.
ASM Technik GmbH
Im Obrock 151
32278 Kirchlengern
Handelsregister: HRB 19146
Amtsgericht: Bad Oeynhausen
Telefon: +49 (0) 5223 9859020
Internet: www.asm-technik.de
e-Mail: info@asm-technik.de
Geschäftsführung: Oliver Asmus / Michel Asmus
Abweichende Bestimmungen des Auftraggebers sind für ASM nur dann verbindlich, wenn sie von ASM ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden.
§ 1 Vertragsabschluss
1.Der Liefer- und Leistungsvertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von ASM zustande. Der Auftraggeber verpflichtet sich alle für die Erfüllung des Vertragsgegenstandes notwendigen Dinge zur Verfügung zu stellen.
2. Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Preise
1. Eine verbindliche Preisfestlegung erfolgt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von ASM und unter dem Vorbehalt, dass die der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise von ASM verstehen sich ab Werk in Euro zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, es werden anderweitige Angaben gemacht.
2. Versandkosten sind nicht eingeschlossen und werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
3. Nach erfolgter bestätigter Bestellung auf Wunsch des Auftraggebers vorgenommene Veränderungen des Liefergegenstandes, werden dem Auftraggeber berechnet.
4. Konstruktionszeichnungen, Angebote, Konzeptionierungen und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber vorab veranlasst wurden, werden auch dann berechnet, wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Insoweit gelten diese Bedingungen bereits vor Auftragserteilung.
§ 3 Liefer- und Leistungszeit
1. Die von ASM angegebenen Lieferzeiten beziehen sich auf das Versanddatum der Ware. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware zu diesem Zeitpunkt das Werk verlässt oder die Lieferbereitschaft dem Auftraggeber mitgeteilt wird.
2. Die vereinbarte Lieferfrist gilt immer nach Klärung sämtlicher technischer und kaufmännischer Einzelheiten. Daher handelt es sich grundsätzlich um unverbindliche Lieferfristen. Um verbindliche Liefertermine handelt es sich ausschließlich dann, wenn der Liefertermin schriftlich gegenüber dem Auftraggeber als verbindlich bestätigt worden ist.
3. Ist für die Herstellung des Produktes oder für die Durchführung der Lieferung eine Handlung des Auftraggebers erforderlich, so beginnt die Lieferfrist erst mit der vollständigen Ausführung dieser Handlung durch den Auftraggeber.
4. Bei Überschreiten der Lieferfrist hat der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die vier Wochen nicht unterschreitet.
5. Wird die Lieferfrist einschließlich der angemessenen Nachfrist nicht eingehalten, haftet ASM ausschließlich für den Rechnungswert der Warenmenge, die nicht fristgerecht geliefert wurde, maximal in Höhe des negativen Interesses.
6. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare und von ASM nicht zu vertretende Umstände entbinden ASM von der Einhaltung der Lieferfristen für die Dauer der Betriebsstörung. In diesen Fällen ist der Auftraggeber insbesondere nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz geltend zu machen.
7. Die ASM Technik GmbH behält sich das Recht vor, Abschläge bei Erreichen von Meilensteinen oder prozentualer Leistungen in Rechnung zu stellen. Weiterhin werden Materialien oder Maschinen, die zur Erfüllung des Vertragsgegenstands notwendig sind in Absprache vor Auslieferung in Rechnung gestellt. Die ASM geht sicher, dass alle Anlagenteile und inbegriffenen Bestandteile zum Wiederbeschaffungswert versichert sind. 8. Alle Materialien und Komponenten gehen nach vollständiger Bezahlung ins Eigentum des Auftraggebers über. Weiterhin verbleiben diese Materialien und Komponenten bis zur Fertigstellung des Vertragsgegenstands beim Auftragnehmer.
§ 4 Gefahrübergang, Transportsicherung
1. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die, den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der ASM verlassen hat. Ist der Auftraggeber verpflichtet, die Ware beim Auftragnehmer abzuholen, geht die (Gegenleistungs-) Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Falls der Auftraggeber keine besonderen Versandvorschriften veranlasst hat, hat die ASM die Versendung auf dem nach ihrem Ermessen besten Wege zu bewirken.
2. Wird vom Käufer eine Vereinbarung über den Abschluss einer Transportschadenversicherung nicht veranlasst, so kann diese auf Kosten des Auftraggebers von der ASM vorgenommen werden, ohne dass eine Versicherungspflicht der ASM insoweit besteht.
§ 5 Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neu hergestellten Sachen ein Jahr, bei gebrauchten oder überarbeiteten Sachen ein Jahr auf die neuen Einbauteile.
2. Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Mängelfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind sofort, mindestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware ASM schriftlich mitzuteilen. Werden offensichtliche Mängel nicht, nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung.
3. Sonstige Mängel sind der ASM innerhalb einer Woche seit Kenntnisnahme anzuzeigen.
4. Für Werbeaussagen oder Mängel in der Gebrauchsanweisung haftet ASM nur gegenüber Auftraggebern, die Verbraucher sind.
5. Geringfügige Fehler, die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder die Verwendbarkeit des Werkes wesentlich beeinträchtigen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
6. ASM ist berechtigt, Nacherfüllung nach seiner Wahl vorzunehmen. Dies bedeutet, dass er entscheidet, ob eine Mangelbeseitigung oder eine Neulieferung vorgenommen wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist ASM zu einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt. Auch im Falle einer wiederholten Nacherfüllung entscheidet ASM zwischen Neulieferung oder Mangelbeseitigung.
7. Der Auftraggeber ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt, wenn die Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen ist. Anspruch auf Schadensersatz besteht nur, soweit ASM grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten hat. Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf das negative Interesse beschränkt. Schadensersatz für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz beruhen.
8. Aus Sicherheitsgründen müssen Ersatz- und Verschleißteile von der Firma ASM autorisiert und montiert werden. Bei Verletzung dieser Regelung erlöschen jegliche Gewährleistungsansprüche. CE-Kennzeichnung sowie Einbauerklärung werden ungültig.
§ 6 Pflichtverletzungen und Haftung
1. Die Haftung für Pflichtverletzungen von ASM beschränkt sich auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverstöße.
2. ASM haftet grundsätzlich nicht für Pflichtverletzungen, welche aus Werkleistungen resultieren, die gemäß der vom Auftraggeber geprüften Zeichnungen, Druckvorlagen oder Muster, welche vom Auftraggeber als Fertigungsunterlagen freigegeben wurden, erbracht wurden. Für die konstruktive Gestaltung und Richtigkeit der reproduzierten Vorlagen haftet ASM nicht. ASM hat aber die Pflicht, den Auftraggeber soweit erkennbar, unverzüglich auf die Unmöglichkeit der technischen Umsetzung der Vorlagen hinzuweisen.
3. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet ASM – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die ASM arglistig verschwiegen hat oder deren Abwesenheit ASM garantiert hat, bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ASM auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellten und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
§ 7 Aufstellung und Montage
- Sofern die Aufstellung vertraglich vereinbart ist, erfolgt sie aufgrund der betriebsüblichen Montagebedingungen der ASM, die wesentlichen Bestandteile dieser Montagebedingungen sind nachfolgend aufgeführt.
- Die allgemeinen Montagebedingungen gelten für alle Montagen, Reparaturen und Inbetriebnahmen, die an von uns gelieferten Produkten durchgeführt werden.
- Die in der Auftragsbestätigung genannten Montagetermine sind als Anhalt zu werten und werden vorab verbindlich mitgeteilt. Schadensersatzansprüche im Falle verspäteter Montageaufnahme sind in jedem Fall ausgeschlossen.
- Montagepersonal von ASM führt keine Montage- und Reparaturarbeiten an nicht von ASM gelieferten Vertragsgegenständen ohne schriftliche Zustimmung durch.
- ASM verpflichtet sich für eine sorgfältige Auswahl und ordnungsgemäße Anleitung des Montagepersonals zu sorgen.
- Der Auftraggeber stellt ab Aufstellung Hebezeuge, Stromanschlüsse, Druckluftanschlüsse, Netzwerkanschlüsse oder Ähnliches zur Verfügung. Weiter stellt der Auftraggeber ausreichend dimensionierte Fundamente, statische abgeklärte Transportwege und zeigt alle Gefahrenquellen, die nicht ersichtlich sind in einem Informationsaustausch zur Verfügung. Hallenöffnungen und Abhängungen im Außen- und Innenbereich der Betriebsstätte des Auftraggebers (Aufstellort) sehen eine Aufstellung ohne erheblichen Mehraufwand vor.
- Die ASM behält sich vor für Zuschläge für Überstunden, Samstagsarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit zu beaufschlagen.
§ 8 Zeichnungen -Vorbehalt von Abweichungen
1. Konstruktions- und Werkstattzeichnungen der gelieferten Maschine werden nicht geliefert. Zeichnungen für Fundamente usw., werden soweit erforderlich, auf Wunsch kostenlos geliefert. Etwaige Entwürfe für Gesamtanlagen, an denen sich die ASM das Eigentums- und Urheberrecht vorbehält, werden angemessen berechnet; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2. Die sich aus den Zeichnungen und Drucksachen ergebenden Abbildungen und Maße sind nicht bindend, Gewichte und Abmaße nur insoweit, als sich nicht Änderungen durch Verbesserungen und Änderungen des Modells ergeben. Derartige Verbesserungen und Änderungen behält sich die ASM vor. Angaben über Energieverbrauch usw. stellen unverbindliche mittlere Schätzungswerte dar.
§ 9 Leistungsänderungen
1.Der Auftraggeber kann bis zum Zeitpunkt der Abnahme jederzeit Änderungen und Ergänzungen der Leistung verlangen, wenn diese für den Auftragnehmer technisch umsetzbar und zumutbar sind. Der Auftragnehmer prüft innerhalb von 5 bis 10 Werktagen nach Eingang und teilt dem Auftraggeber das Ergebnis zusammen mit den sich ggf. ergebenden Kosten und Verschiebung der vertraglich vereinbarten Zeiträume in Form eines verbindlichen Angebots mit.
2. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Auftraggeber berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Auftragnehmer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann.
§ 10 Schutzvorrichtungen
Schutzvorrichtungen werden entsprechend den jeweils für die ASM gültigen Normal-Unfallverhütungsvorschriften angebracht. Maßgebend sind der, bei der Bestellung angegebene
Arbeitszweck und die konstruktiven Verhältnisse der Maschine am Tage der Lieferung. Weitere etwaige gewünschte Schutzvorschriften sind im Preis der Maschine nicht inbegriffen.
§ 11 Zahlungsbedingungen
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen sofort und ohne Abzüge fällig. Die Rechnungssummen sind fällig mit Zugang der Rechnung. Es wird darauf hingewiesen, dass der Vertragspartner gemäß § 286 Abs. 3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug gerät, wenn die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen ausgeglichen wird.
2. Bei Zielüberschreitung ist ASM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB und, soweit der Auftraggeber kein Verbraucher ist, von 8% über dem Basiszinssatz der EZB zu fordern, wobei der Nachweis eines höheren Verzugsschadens jederzeit möglich ist.
3. Wechsel werden nicht, Schecks nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt der Gutschrift angenommen.
4. Ist der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, steht es ASM frei, die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen. Tritt eine erhebliche Gefährdung des Zahlungsanspruches ein, so ist ASM berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheit zu fordern. Verweigert der Auftraggeber Vorauszahlung oder Sicherheit, so kann ASM vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen.
5. Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung des Auftraggebers jeweils Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei mehreren Forderungen zunächst jeweils die ältere.
§ 12 Software
Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf anderen Systemen ist untersagt. Der Auftraggeber darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von ASM zu verändern.
Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei ASM bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.
§ 13 Abnahme
1.Soweit eine Abnahme vereinbart wurde oder gesetzlich zu erfolgen hat, gelten nachfolgende Bestimmungen. Gegenstand der Abnahme ist die vertraglich geschuldete Leistungsfähigkeit der Software und/oder die Automatisierungstechnik einschließlich der Umsetzung des Pflichten- und Lastenheftes. Dokumentationen die nicht zwingend für die Inbetriebnahme und Übergabe erforderlich sind können nachgereicht werden. Voraussetzung für die Abnahme ist die erfolgreiche Testung der gesamten Anlage sowie aller dazugehörenden Bestandteile. Weiterhin muss der Auftragnehmer die Abnahmebereitschaft anzeigen und es sollte rechtzeitig Einvernehmen über das Testverfahren der Übergabe hergestellt werden. Daraufhin hat der Auftraggeber innerhalb von 5 Tagen mit der Prüfung der Abnahmefähigkeit zu beginnen.
2. Schlägt die Abnahme fehl, so übergibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Auflistung aller die Abnahme hindernden Mängel. Nach Ablauf einer angemessenen Frist hat der Auftragnehmer eine mangelfreie und abnahmefähige Version der Software bzw. der Automatisierungstechnik oder sonstiger Arbeitsergebnisse bereitzustellen. Im Rahmen der darauf folgenden Prüfung werden nur die protokollierten Mängel geprüft, sowie sie ihrer Funktion nach Gegenstand einer isolierten Prüfung sein können.
3. Nach erfolgreicher Prüfung hat der Auftraggeber innerhalb von 3 Tagen schriftlich die Abnahme der Arbeitsergebnisse zu erklären.
4. Wegen unwesentlicher Mängel darf der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Diese Mängel sind im Abnahmeprotokoll einzeln aufzuführen.
§ 14 Schutzrechte
1. Hat ASM nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von Teilen, die der Auftraggeber zur Verfügung gestellt hat, zu liefern oder zu leisten, so steht dieser dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. ASM wird den Auftraggeber auf ihr bekannte Rechte Dritter hinweisen. Der Auftraggeber hat ASM von Ansprüchen Dritter freizustellen und einen ihr entstandenen Schaden zu
ersetzen. Wird ASM die Leistung, Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so ist ASM ohne Prüfung der Rechtslage berechtigt, die Arbeiten einzustellen und Ersatz des Aufwandes zu verlangen.
2. Etwaige Urheberrechte und ggf. Schutzrechte an den von ASM oder von Dritten in ihrem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen stehen ASM zu.
§ 15 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenüber dem Besteller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen der ASM in deren Eigentum.
2. Im Falle von Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht ASM das (Mit-)Eigentum im Wert des Zustandes der Vorbehaltsware vor Be- oder Verarbeitung an der dadurch entstehenden Sache zu. Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Auftraggebers zulässig. Veräußert der Auftraggeber die Vorbehaltsware weiter, tritt er zum Zeitpunkt der Veräußerung die Forderung gegen den Erwerber an ASM ab. Der Auftraggeber hat den Erwerber dazu zu verpflichten, im Rahmen der aus der Weiterveräußerung resultierenden Zahlungspflicht direkt an ASM zu leisten. Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen ASM und dem Auftraggeber.
3. Im Übrigen sind Verfügungen über die Vorbehaltsware unzulässig, insbesondere Sicherungsübereignung oder Verpfändung.
4. Erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Auftraggebers und ist hiervon die Vorbehaltsware tangiert, so ist dies ASM sofort schriftlich und unter Angabe aller erforderlichen Daten (Vollstreckungsorgan, Aktenzeichen), gegebenenfalls unter Beifügung von Vollstreckungsprotokollen, mitzuteilen.
5. Sachen, die von ASM dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden und die nicht Bestandteil der Werkleistung als solcher sind (z. B. Entwürfe, Konstruktionszeichnungen, Werkzeuge usw.), bleiben im Eigentum der ASM.
§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstandumsvorbehalt
1. Erfüllungsort ist der Sitz der ASM Technik GmbH / Im Obrock 151 / 32278 Kirchlengern.
2. Soweit es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondereigentum handelt, ist Gerichtstand der Sitz der ASM.
§ 17 Geheimhaltung
Geheimhaltungsvereinbarung – Non-Disclosure Agreement
Zwischen
ASM Technik GmbH, Im Obrock 151, 32278 Kirchlengern / Unternehmensgruppe Asmus
und
dem Auftraggeber
wird folgende Vereinbarung geschlossen:
§ 17.1
1. Die Parteien verpflichten sich,
-über die im Rahmen einer potenziellen Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und darüber hinaus Stillschweigen zu bewahren
-die gegenseitig mitgeteilten Informationen, ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung durch die Unternehmensgruppe Asmus nicht selbst zu verwerten
-die vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zusammenarbeit zu verwenden
2. Den Parteien ist bewusst, dass diese vertraulichen Informationen bisher weder insgesamt noch in ihren Einzelheiten bekannt oder ohne Weiteres zugänglich waren, deshalb von wirtschaftlichem Wert sind und seitens der Unternehmensgruppe Asmus durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt sind.
§ 17.2
1. Vertrauliche Gegenstände (ob schriftlich, elektronisch, mündlich verkörpert oder in anderer Form) werden / wurden an die Parteien aus Gründen eines Austausches zwangsläufig weitergegeben und können folgende Informationen enthalten: Vertriebsstrukturen, Kundenlisten, betriebliche Arbeitsabläufe, Preisdaten, Erfindungen, potenzielle schützenswerte Entwicklungen, finanzielle Lage einzelner Unternehmen sowie alle Interna der genannten Unternehmensgruppe Asmus sowie zuarbeitender Unternehmen.
2. Nicht als geheim eingestuft sind solche Informationen, die bei Kenntnisnahme allgemein zugänglich waren oder keine nachteiligen Konsequenzen für die Unternehmensgruppe Asmus haben. Diese sind nicht schutzfähig.
§ 17.3
Alle vertraulichen Informationen, in jeglicher gespeicherten Form, dürfen nicht vorgehalten werden und müssen umgehend vernichtet oder zurückgegeben werden.
§17.4
Unabhängig von einem eventuellen Schadensersatzanspruch verpflichten sich die Parteien, für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen diese Vereinbarung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 50.000,00 zu zahlen.
§ 17.5
Diese Vereinbarung tritt bei Kenntnisnahme in Kraft und gilt auch weiter, wenn die beabsichtigte Zusammenarbeit nicht zustande kommt oder beendet wird.
§ 17.6
Die im Rahmen dieser Vereinbarung getroffenen Absprachen dürfen nur schriftlich modifiziert und ergänzt werden. Mündliche Nebenabsprachen gibt es nicht.
§ 18. Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung ersetzt.
Sämtliche Erklärungen, welche die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses berühren, bedürfen der Schriftform. Eine Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf seinerseits der Schriftform.
Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufvertragsrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Kirchlengern, den 17.03.2025
